Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Für den Vertrag zwischen der Hachinger Hebammenpraxis und dem/der Kursteilnehmer/innen gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

§2 Vertragsabschluss

Kurse in der Hachinger Hebammenpraxis müssen schriftlich oder per Email gebucht werden. Im Falle der Onlinebuchung erhalten Sie eine Bestätigung per Email, dass die Buchung eingegangen ist (Buchungsbestätigung). Im Falle der schriftlichen Anmeldung erfolgt die Buchungsbestätigung ebenfalls schriftlich. Der Vertrag zwischen der Hachinger Hebammenpraxis und dem Vertragspartner kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung zustande.

§3 Inhalt und Durchführung des vereinbarten Kurses

1. Der Inhalt und die Durchführung richten sich nach dem jeweiligen Kursprogramm. Die Hachinger Hebammenpraxis behält sich vor, in zumutbarem und die Interessen des/der Kursteilnehmer/in nicht unangemessen benachteiligendem Umfang einzelne Kursinhalte ohne seine/ihre Zustimmung an die Bedürfnisse des Kurses anzupassen. Entsprechendes gilt für Terminänderungen, Wechsel des Unterrichtsortes/der Räumlichkeiten, insbesondere innerhalb des Gebäudes, Änderungen im Rahmen des Kursleiterinneneinsatzes sowie die Absage von Kursen.
2. Die Anmeldung zu einem Kurs kann bis zu vierzehn Tagen vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei widerrufen werden. Der Rücktritt/Widerruf bedarf in jedem Fall der Schriftform. Erfolgt der Rücktritt/Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt, ist die volle Gebühr zu entrichten. Wird jedoch ein/e Ersatzteilnehmer/in gefunden, so entfällt die Gebühr. Von dieser Regelung ausgenommen sind Geburtsvorbereitungskurse, wenn das Kind schon vor Kursbeginn geboren wurde. Dies gilt jedoch nur, sofern innerhalb einer Frist von 14 Tagen eine Kopie der Geburtsurkunde eingereicht wird.
3. Die Hachinger Hebammenpraxis behält sich vor, bei Unterschreiten der Mindestteilnehmer/innen/zahl den Kurs bis zu vierzehn Tagen vor Beginn abzusagen. Eine Haftung für eventuelle Schäden, die aus dieser Absage resultieren könnten, wird ausgeschlossen.

§4 Zahlung

Die Kursgebühr ist gemäß der Kursausschreibung spätestens zu Beginn des Kurses in bar bei der zuständigen Kursleitung zu entrichten.
Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine Andere zu ersetzen. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Kasse übernommen und daher von der Kursteilnehmerin selbst getragen. Diese Gebühren für versäumte Termine richten sich nach der Privat-Gebührenordnung.
Bei Kursen, die als Präventionsleistung anerkannt sind, erhält die Kursteilnehmerin von der Kursleitung zum Ende des Kurses eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Krankenkasse.

§ 5 Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von persönlichen Daten

Dem/der Kursteilnehmer/in wird hiermit bekannt gegeben, dass dieHachinger Hebammenpraxis bei allen Kursteilnehmer/innen personenbezogene Daten elektronisch speichert und verarbeitet. Bei Kursen, die über die Hebammengebührenverordnung abgerechnet werden, speichert die Hebamme personenbezogene Daten in automatisierten Dateien und leitet diese auf elektronischem Weg an die zentrale Abrechnungsstelle weiter. Die von dem/der Kursteilnehmer/in unterschriebene Anmeldung umfasst sein/ihr ausdrückliches Einverständnis hiermit.

§ 6 Haftung

Die Teilnahme an allen von der Hachinger Hebammenpraxis angebotenen Kurse erfolgt auf eigene Verantwortung. Für Garderobe und sonstiges Eigentum des Vertragspartners wird keinerlei Haftung übernommen. Jegliche Haftung für Schäden - mit Ausnahme für eine Haftung aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - wird ausgeschlossen.

§ 7 Schriftform/Sonstiges

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sowie einseitige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der HAchinger Hebammenpraxis . Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.